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EWIV - Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung

Europäisch expandieren -  Steuern steuern - Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung - EWIV




Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV

Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) wird in Deutschland und auch z. B. Österreich als Personengesellschaft betrachtet.  Am 25. Juli 1985 wurde Sie nach einer 15-jährigen Diskussion von der EU-Vorgängerin, der EWG, mit Blick auf die Gestaltung des europäischen Binnenmarktes, als erste transnationale / europäische Rechtsform eingeführt und ist heute somit eine auf dem Recht der Europäischen Union basierende Gesellschaft mit der exakt selben Rechtsgrundlage in jedem EU-Land. Die EWIV ist durch einstimmige Willensbildung aller EU Nationen derart mächtig ausgestattet, daß sie nationales Recht bricht, also über dem nationalen Recht steht. In Deutschland gilt sie als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches und wird nach § 2 Abs. 1 EWIV-AusfG ins Handelsregister eingetragen. Eine EWIV besteht aus mindestens zwei Mitgliedern verschiedener Mitgliedstaaten und hat den Zweck die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitglieder zu entwickeln und auch zu erleichtern, ähnlich wie es auch große Aktiengesellschaften mit der SE, der Europa AG (BASF, Porsche, etc.), handhaben.  Wenn Erfahrungen, Tätigkeiten und Mittel in einer solchen Vereinigung zusammengeschlossen werden, entstehen Synergien, die bei einzelnem Vorgehen der jeweiligen Mitglieder eher schlechter entstehen. Die EWIV ist also eine von den EU Mitgliedstaaten bewusst gewollte EU-Staaten übergreifende, unbürokratische Rechtsform. Als Mitglieder kommen alle Arten von juristischen Personen und Gesellschaften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts in Betracht, vorausgesetzt sie haben ihren Sitz in der EU. Auch natürliche Personen sind als Mitglieder zulässig, sofern sie sich kommerziell (Ausübung von freiberuflicher oder landwirtschaftlicher Tätigkeit, Handwerk, Gewerbe) betätigen.

Die Bezeichnungen und auch die Kurzformen der EWIV sind in den Mitgliedsstaaten der EU mangels einheitlichem lateinischem Namen unterschiedlich. Sie lauten:

·    Bulgarien  Европейско обединение по икономически интереси (ЕОИИ)
·    Dänemark  Europæisk økonomisk firmagruppe (EØFG)
·    Deutschland  Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
·    Estland  Euroopa majandushuvigrupp (EMHG)
·    Finnland  Eurooppalainen taloudellinen etuyhtymä (ETEY)
·    Frankreich  Groupement européen d'intérêt économique (GEIE)
·    Griechenland  Ευρωπαϊκός Όμιλος Οικονομικού Σκοπού (ΕΟΟΣ)
·    Irland  Grupail Eorpach um Leas Eacnamaioch (GELE)
·    Italien  Gruppo europeo di interesse economico (GEIE)
·    Lettland  Eiropas Ekonomisko interešu grupa (EEIG)
·    Litauen  Europos ekonominių interesų grupė (EEIG)
·    Malta  Grupp Ewropew ta’ Interess Ekonomiku (GEIE)
·    Niederlande  Europees economisch samenwerkingsverband (EESV)
·    Polen  Europejskie zgrupowanie interesów gospodarczych (EZIG)
·    Portugal  Agrupamento europeu de interesse económico (AEIE)
·    Rumänien  Grup European de Interes Economic (GEIE)
·    Schweden  Europeisk ekonomisk intressegruppering (EEIG)
·    Slowakei  Európske zoskupenie hospodárskych záujmov (EZHZ)
·    Slowenien  Evropsko gospodarsko interesno združenje (EGIZ)
·    Spanien  Agrupación europea de interés económico (AEIE)
·    Tschechien  Evropské hospodářské zájmové sdružení (EHZS)
·    Ungarn  Európai Gazdasági Egyesülés (EGE)
·    Vereinigtes Königreich  European Economic Interest Grouping (EEIG)

 

EWIV - warum möchte die EU das?

Die EWIV selbst ist nicht körperschaftssteuerpflichtig. Sie legt einen Jahresabschluss vor der „null auf null“ aufgeht. Die EWIV hat auch nicht den Zweck Gewinn für sich selbst zu erzielen. EWIV Gewinne sind dem Gründungsvertrag nach vorgesehenem Verhältnis auf die Mitglieder zu verteilen und von denen auch direkt im jeweiligen EU Land zu versteuern. Sieht der Gründungsvertrag kein Aufteilungsverhältnis vor, dann werden die Gewinne zu gleichen Teilen auf die Mitglieder verteilt. Dadurch können sich bei ungünstiger EWIV Gestaltung steuerliche Nachteile, bei günstiger EWIV Gestaltung jedoch stattliche steuerliche Vorteile, ergeben, denn die jeweiligen EU-Staaten haben unterschiedliche Besteuerungssätze. Während einige EU Länder die höchsten Spitzensteuersätze und Steuerprogressionen haben, haben andere EU-Länder eine lineare Versteuerung von vielleicht 12%. Hier geht es aber nicht um steuerliche Schlupflöcher, sondern um die Möglichkeit im und durch das EU-Binnenland synergetisch zu wachsen. Ist dies gewollt, dann ist die steuerliche Harmonisierung obligatorisch. Warum ist das aber so? Dazu muß man die Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) verstehen. Hier ein wichtiges Zitat daraus: 

"Eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens sowie ein beständiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum in der gesamten Gemeinschaft hängen von der Errichtung und dem Funktionieren eines gemeinsamen Marktes ab, der ähnliche Bedingungen wie ein nationaler Binnenmarkt bietet. Für die Verwirklichung eines solchen einheitlichen Marktes und die Stärkung seiner Einheit empfiehlt es sich insbesondere, daß für natürliche Personen, Gesellschaften und andere juristische Einheiten ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, welcher die Anpassung ihrer Tätigkeit an die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Gemeinschaft erleichtert. Hierzu ist es erforderlich, daß diese Personen, Gesellschaften und anderen juristischen Einheiten über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten können.

 

Eine solche Zusammenarbeit kann auf rechtliche, steuerliche und psychologische Schwierigkeiten stossen. Die Schaffung eines geeigneten Rechtsinstruments auf Gemeinschaftsebene in Form einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung trägt zur Erreichung der genannten Ziele bei und erscheint daher notwendig."

Wie aber soll eine Harmonisierung im Sinne der EU erfolgen, wenn z. B. deutsche Mittelständler im Falle ihrer Europäischen Expansion unweigerlich auf die soeben zitierten steuerlichen, rechtlichen und auch psychologischen Probleme stoßen? Allein der fiskale Aspekt am Beispiel der BRD ist schon ein Drama für sich, wie es im Buche steht. Darüber könnten wir hier ellenlange Bücher schreiben und unzählige Bücher sind bereits darüber geschrieben worden und im gut sortierten Buchhandel erhältlich. In der Kürze liegt die Würze. Daher beschränken wir uns auf die Verlinkung eines Artikels des Onlineportals Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten .de, welches die Problematik der unterschiedlichen Steuern der unterschiedlichen EU-Staaten und der Rolle der Bundesrepublik Deutschland in diesem Fiskalwirrwar verdeutlicht. Hier zum Artikel "Steuern: Deutschland hat die härtesten Regeln in der EU". Auch würden wir gerne auf ein spezielles Menü unserer Webseite verweisen, welches da heißt "Finanzamt und Steuern". Der Wahnsinn ist in diesem Menü nach Verinnerlichung des Films "das Märchen vom gerechten Staat" die Feststellung, daß allein in Deutschland zu den nationalen Steuergesetzen ca. 2.500 Durchführungsverordnungen jährlich hinzu kommen und zwischenzeitlich weder der Steuerpflichtige Durchblick in der Auslegung allein des § 32a EStG vorweisen kann, noch sein Steuerberater ernsthaft behaupten kann alle Durchführungsverordnungen zu beherrschen um dem Steuerpflichtigen überhaupt all seine Möglichkeiten zu erläutern, aber auch die Finanzämter selbst sich untereinander uneins sind, wie verschiedene Gesetze und Durchführungsverordnungen anzuwenden sind und daher zahlreich täglich die Finanzgerichte mit der jeweiligen Klärung beauftragen. Abschließend noch der überaus wichtige Link unserer Webseite, der die grundsätzlichen Probleme der selbstständigen Existenz in Deutschland behandelt, der zum Menü "Selbstständig werden" führt. Auch die dort geschilderten Probleme werden mit einer EWIV weitesgehend "harmonisiert", um es mit dem dazu passenden Wort des Rats der EWG / der EU auszudrücken.

Die EWIV - der künftige Wachstumsmotor des deutschen Mittelstandes

Aus wirtschaftsberatungstechnischer Sicht macht es schon Sinnes es den großen Konzernen in Sachen Resourcenoptimierung nachzumachen. Es macht schon Sinn Teile des Unternehmens auf Externe auszulagern, wenn in einem anderen Land der EU die besseren Resourcen, die besseren Mitarbeiter, die besseren Kapazitäten,  die besseren Förderprogramme, bzw. bessere Rekapitalisierungsmöglichkeiten, die besseren Forschungsumgebungen, bessere Herstellungsumgebungen, und/oder bessere Absatzmärkte, sind. Die EWIV harmonisiert einfach diesen Schritt der Expansion im EU-Binnenmarkt mit ihrer Einfachheit, ihrer Genialität und Ihrer Flexibilität! Sie macht Dinge möglich, an die vorher in Deutschland nicht zu denken war.

Die Flexibilität der EWIV

Eine EWIV kann problemlos von einem Land in ein anderes gelegt werden! Andere Unternehmen können das nicht so ohne Weiteres. Sie müssen zuerst liquidiert werden, um woanders wieder aufgebaut zu werden. Das ist mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Hinzu kommt noch der eintretende Imageschaden wegen der Liquidation.

Weitere Vorteile der EWIV

Die EWIV ist in Deutschland in der Regel nicht bilanzpflichtig und auch nicht publizitätspflichtig. Sie zahlt in der Regel im Falle ihrer Verpflichtung nur Umsatzsteuer und Lohnsteuer für ihre Mitarbeiter. Sie zahlt auch keine Gewerbe- und Körperschaftssteuer auf das Ergebnis ihrer Gewinne, muß allerdings ihre Gewinne an ihre Mitglieder weitergeben, was völlig legal interessante steuerliche Möglichkeiten eröffnet, z. B. bei der Bildung von Reserven für Projekte, etc.. Auch ein Vertreter  bzw. Geschäftsführer von Unternehmen aus Drittländern kann Geschäftsführer einer EWIV werden. So hatte z. B. eine süddeutsche EWIV einen türkischen, in Istanbul ansässigen, Geschäftsführer. Der Gesetzgeber schreibt für die EWIV, verglichen mit anderen Gesellschaftsformen, nur ein Minimum vor. Vor allem im Innenverhältnis ist die Vereinigung sehr autonom ihre eigenen Gesetze aufzustellen.

 „Kein Steuerpflichtiger ist verpflichtet, den Sachverhalt so zu gestalten, dass ein Steueranspruch entsteht. Vielmehr steht es ihm frei, die Steuer zu vermeiden und eine Gestaltung zu wählen, die eine geringere Steuerbelastung nach sich zieht.“

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.05.1997, Az. VIII B 108/96